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MARKEN UND GEISTIGES EIGENTUM
Welcher Strafe untersteht der Käufer eines gefälschten Produktes?  
 

 Der Erwerb von gefälschten Produkten ist derzeit geregelt durch den Art. 1, Absatz 7 des Gesetzesdekretes vom 14. März 2005, Nr. 35, umgewandelt in das Gesetz Nr. 80/2005, geändert durch das Gesetz vom 23 Juli 2009, Nr. 99.
Insbesondere sieht das Gesetz vor, dass die Endabnehmer von Produkten, die zu jeglichem Zweck Sachen erwerben, die aufgrund ihrer Qualität oder der Umstände mit denen sie angeboten werden oder der Höhe des Preises darauf schließen lassen, dass gegen die Normen bezüglich des Ursprungs und der Herkunft der Produkte sowie des Rechts des gewerblichen Eigentums verstoßen wurde, mit einem Bußgeld von 100 € bis 7.000 € bestraft werden.
Im Bereich der audiovisuellen Piraterie wird ebenso jeder mit einem Bußgeld von 154 Euro bestraft, der „auf unrechtmäßige Weise geistiges Eigentum gänzlich oder teilweise, unter Anwendung jeglicher Verfahren, verwendet, kopiert oder reproduziert“.

 
Warum wird heute den Phänomenen der Fälschung und der Markenpiraterie besondere Aufmerksamkeit gewidmet?  
 

 Diese illegalen Phänomene sind nicht geringfügige Straftaten und führen nicht nur zu einem wirtschaftlichen Schaden für die Unternehmen, sondern auch zu zahlreichen negativen Konsequenzen, da
a) sie, mit Hinblick auf die Sicherheit der Produkte, einen Schaden und/oder eine Gefahr für die Verbraucher verursachen,
b) sie einen sozialen Schaden verursachen, da sie durch die Ausbeutung von sozial schwachen Personen zu Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, unterlassene Versicherung von Personen und Verlust von Arbeitsplätzen sowie zu verminderten Steuerabgaben führen, da der Verkauf der Produkte über parallele Vertriebswege erfolgt und die direkten und indirekten Steuern vollständig hinterzogen werden.
c) sie zu einer Schädigung des Marktes führen, der unausweichlich in seiner normalen Funktion gestört wird;
d) die Geldwäsche für die in diesem illegalen Tätigkeitsbereich erwirtschafteten Profite zu ebenso vielen illegalen Handlungen der Organisierten Kriminalität führt.

 
Wie kann erkannt werden, ob es sich um Originalware oder gefälschte Ware handelt?  
 

 Zunächst einmal muss der Preis kontrolliert werden, da ein enormer Preisunterschied zwischen dem Marktpreis und dem angebotenen Preis ein Indikator für Fälschungen sein kann.
Des Weiteren ist es wichtig darauf zu achten, wo die Waren zum Verkauf angeboten werden, da die markengeschützten Produkte, insbesondere Luxusartikel, ausschließlich über autorisierte Handelsnetze vertrieben werden.
Es ist auch von Bedeutung daran zu erinnern, dass einige Produktkategorien die CE-Kennzeichnung aufweisen, die die Konformität der entsprechenden Produkte mit den von der Europäischen Union vorgesehenen Sicherheitsstandards bescheinigt.
Es wird geraten die Etiketten aufmerksam zu lesen, auf denen die Informationen und Anleitungen erkennbar, leserlich und in italienischer Sprache, ohne Rechtschreib- oder Druckfehler, aufgeführt sein müssen.
Schließlich muss darauf geachtet werden, dass Verpackungen nicht bereits geöffnet sein dürfen, die Produkte keine Verbrauchspuren aufweisen dürfen bzw. die Siegel nicht fehlen dürfen.
Im Falle, dass ein Käufer den begründeten Verdacht hat unwissentlich ein gefälschtes Produkt erworben zu haben, so kann er dies über die öffentliche Telefonnummer der Guardia di Finanza - “117” - oder die öffentlichen Telefonnummern der anderen nationalen Polizeibehörden (Staatspolizei – 113; Arma der Carabinieri – 112 und Forstpolizei des Staates – 1515) und der städtischen Polizei melden. Die Verbraucher können eventuelle Fälle von gefälschten Produkten auch der Generaldirektion für die Bekämpfung von Fälschungen – Italienisches Patent- und Markenamt beim Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung – durch einen Anruf beim Call Center an der Telefonnummer 06.4705.5800 oder mittels elektronischer Post an die E-Mail-Anschrift anticontraffazione@sviluppoeconomico.gov.it melden.
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